Zensur in der Volksrepublik China

Zensur in der Volksrepublik China beschreibt Maßnahmen zur Kontrolle von Medien, Meinungsäußerungen und künstlerischer Produktion in der Volksrepublik China (nicht die der Republik China).

Die Volksrepublik China (VR China) unterliegt einer durchgeführten bzw. angeordneten Medienzensur durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), welche die Regierungspartei der VR China darstellt. Zu den wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle zählen, neben anderen, Massenpropaganda (parteigesteuerte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Steuerung der öffentlichen Meinung mit Hilfe politisch kontrollierter Medien.^[1][2]

Reporter ohne Grenzen bezeichnet Chinas Presse-Situation als „sehr ernst“ und stellt es in der Rangliste der Pressefreiheit 2023 auf Rang 179 von 180 und damit lediglich vor Nordkorea. Im Wesentlichen werden Medien zensiert, mit denen eine große Menge von Menschen erreicht werden können, wie Presse, Fernsehen, Rundfunk, Film, Theater, Literatur, SMS, Kurznachrichten, Videospiele und Internet. Ein internes Mediensystem erlaubt chinesischen Beamten den Zugang zu unzensierten Informationen.

Nach Mao Zedongs Tod 1976 wurde im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik die Medienzensur leicht gelockert. Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sich die Lage jedoch wieder verschärft. Gemäß der Aussage des Staats- und Parteichefs Xi Jinping vom Februar 2016 haben die chinesischen Medien jederzeit und zuallererst der Partei zu dienen.^[3][4] Journalisten werden per Examen zur Aufrechterhaltung der „marxistischen Journalisten-Ideale“ getrimmt. Anfang Januar 2016 zitierte die amtliche Nachrichten-Agentur Xinhua in einem Artikel einen Spruch von Mao: „In der Partei, der Regierung, der Armee, im Volk, unter den Intellektuellen und in Ost, West, Süden, Norden sowie im Zentrum leitet die Partei alles und jedes“.^[5]

Die OpenNet-Initiative klassifizierte in ihrem Bericht vom 9. August 2012 die Internetzensur in China in den Bereichen Politik und Konflikt/Sicherheit als durchdringend und in den Bereichen Social (Internet) und Internet-Tools als umfangreich. Das sind die zwei höchsten von ihren insgesamt fünf vergebenen Stufen.^[6] Freedom House bezeichnet Chinas Pressefreiheit als „nicht frei“, was dem schlechtesten Ranking entspricht. Der ohnehin eingeschränkte Raum für investigativen Journalismus und politisch liberale Kommentare schrumpfte 2014 weiter, ein Trend der ideologischen Verschärfung seit Xi Jinping 2012 die Führung der Kommunistischen Partei Chinas übernahm.^[7] China ist ein entscheidender Testfall der politischen Kontrolle der Massenmedien, es verfügt über die weltweit modernste Zensurtechnik, um Online-Inhalte zu manipulieren.^[7][8] In China sitzt die größte Anzahl von Journalisten weltweit im Gefängnis.^[9] Kein Land verfügt über ein dermaßen ausgeklügeltes System zur Internetüberwachung wie China. Rund um die Uhr werden mehr als 30.000 Polizisten dafür eingesetzt.^[10]

Ausländische Unternehmen sind beunruhigt über die „Große Firewall“, die sie vom chinesischen Markt ausschließt. Chinesische Internetgiganten hingegen wie Baidu, Tencent, Youku oder Alibaba verdanken ihren rasanten Erfolg eben genau der chinesischen Firewall.^[11] In der VR China sind 114 Journalisten in Haft (Stand August 2019).^[9]

1. ↑ Sebastian Heilmann: Das politische System Chinas, Bundeszentrale für politische Bildung, 1. Oktober 2005, abgerufen am 26. August 2017.
2. ↑ Michael Bristow: China defends internet censorship, BBC News, Beijing, 8. Juni 2010, abgerufen am 26. August 2017.
3. ↑ Axel Dorloff: Alle müssen Onkel Xi gehorchen, tagesschau.de, 26. Februar 2016, abgerufen am 26. August 2017.
4. ↑ Xinhua: Official stresses Party's leadership in publicity work, China.org.cn, 22. Februar 2016, abgerufen am 26. August 2017.
5. ↑ Peter Achten: „Wir sind absolut loyal!“, news.ch, 29. Februar 2016, abgerufen am 26. August 2017.
6. ↑ OpenNet Initiative: OpenNet Initiative, China, opennet.net, 9. August 2012, abgerufen am 26. August 2017.
7. ↑ ^{a b} Freedom House: Freedom of the Press - China (Memento des Originals vom 26. November 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/freedomhouse.org, freedomhouse.org, Report 2015, abgerufen am 26. August 2017.
8. ↑ Ashley Esarey: Speak No Evil: Mass Media Control In Contemporary China, Februar 2006, abgerufen am 26. August 2017.
9. ↑ ^{a b} Inhaftierte Journalisten in Lebensgefahr, Reporter ohne Grenzen, 2. August 2019, abgerufen am 18. November 2019.
10. ↑ Amnesty International: Politik & Unterricht – VR China, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Heft 1, 2008, PDF, S. 48, abgerufen am 26. August 2017, archiviert am 28. September 2021.
11. ↑ Felix Lee: Die chinesische Firewall wächst, Neue Zürcher Zeitung, 2. Februar 2015, abgerufen am 26. August 2017.